Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will eines voranstellen: Dem hi…

Zusammenfassung

Ludwig Scheetz (SPD) begründet die Ablehnung des Immunitätsantrags damit, dass es keine Weisungen der Justiz gab und das Verfahren vor dem Landgericht auf der besonderen politischen Bedeutung beruht. Der Beitrag betont, dass Immunität kein persönliches Privileg sei, sondern die Funktionsfähigkeit des Parlaments schützen solle. Da der Hauptausschuss keine Beeinträchtigung der parlamentarischen Arbeit feststellt, folgt die Fraktion der Beschlussempfehlung, damit das rechtsstaatliche Verfahren unabhängig von politischer Bewertung fortgesetzt wird. Kritisiert wird die Politisierung einer verfassungsrechtlichen Schutzregel durch die AfD, weil dies das Vertrauen in die Justiz schwäche.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.