Redebeitrag
Christoph Berndt
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2021: Eltern bilden mit ihren Ar…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert eine ungleiche strafrechtliche Behandlung desselben Bildmotivs schützender Elternarme: Während die CDU Datteln dafür normal werbe, werde dem AfD-Politiker Wilko Möller daraus ein Strafverfahren vor der großen Strafkammer gemacht, was der Beitrag als Politikerdiskriminierung und Einschüchterung der Opposition wertet. Weil das Justizministerium die vollständigen Verfahrensakten verweigere und der Hauptausschuss sich dem beuge, entstehe Willkür und Möller werde an der Fraktionsarbeit gehindert. Deshalb fordert die Rede die Abgeordneten auf, Möllers Antrag zuzustimmen, damit parlamentarische Rechte verteidigt und ein Präjudiz für andere Fraktionen vermieden werde.
Kernaussagen
- Strafverfolgung
- Politikerdiskriminierung
- Oppositionseinschüchterung
- Akteneinsicht
- Parlamentarische Rechte
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.