Redebeitrag
Wilko Möller
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Abgeord…
Zusammenfassung
Wilko Möller von der AfD beantragt die Gewährung seiner parlamentarischen Immunität, weil gegen ihn ein politisch motiviertes Strafverfahren wegen eines Wahlplakats anhängig ist. Der Redner sieht darin einen Schauprozess, der die Opposition einschüchtern und das Mandat behindern soll. Da das Landgericht den Fall wegen angeblicher politischer Bedeutung übernommen habe, werde die Berufungsinstanz umgangen. Möller betont, kein Sonderrecht zu fordern, sondern den Schutz der freien Mandatsausübung zu sichern. Deshalb appelliert er an alle Fraktionen, seinem Gesuch zuzustimmen, damit das Parlament vor politischer Justiz geschützt bleibt.
Kernaussagen
- parlamentarische Immunität
- politisch motivierte Strafverfolgung
- Wahlplakat
- Schauprozess
- Mandatsausübung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.