Redebeitrag
Detlef Tabbert
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD-Fraktion…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Detlef Tabbert lehnt den AfD-Antrag zur Neufassung des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung ab, weil der Plan von 2006 seine Aufgabe erfüllt hat und keine zusätzliche raumordnerische Flächensicherung mehr nötig ist. Da inzwischen Planfeststellungsbeschlüsse zu Flughafen, Lärmschutz, Bauhöhen und Verkehrsanbindungen vorliegen, sind die Ziele fachrechtlich gesichert. Auch die geforderten differenzierten Flughafenfunktionen fallen in die Zuständigkeit des Betreibers. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit Bürokratieabbau und verweist auf den allgemeinen Raumordnungsplan. Deshalb ist der Antrag abzulehnen.
Kernaussagen
- Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung
- Raumordnungsrecht
- Planfeststellungsbeschlüsse
- Bürokratieabbau
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.