Redebeitrag

Detlef Tabbert

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist das Ziel der Landesre…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit Maßnahmen gegen steigende Mieten in Brandenburg, insbesondere mit Kappungsgrenzen- und Mietpreisbegrenzungsverordnungen für 36 Kommunen. Tabbert begründet, dass diese Regelungen Preissteigerungen bei bestehenden und neuen Mietverträgen dämpfen sollen, damit bezahlbarer Wohnraum erhalten bleibt. Bezüglich der Kündigungssperrfrist verweist der Redner auf Bundesrecht und das Eigentumsrecht, weshalb eine Verlängerung nur mit belastbaren Daten und Austausch mit den Gemeinden erfolgen könne. Bisher wünscht sich nur Potsdam eine Verlängerung, weitere Zahlen fehlen noch. Zudem zeigt das Beispiel der Zweckentfremdung, dass Gemeinden entsprechende Satzungen kaum nutzen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.