Redebeitrag
Mundt
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der vorlieg…
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt den Antrag der BSW-Fraktion ab, die Kündigungssperrfrist bei der Umwandlung von Miet- in Wohneigentum von drei auf zehn Jahre zu verlängern, weil dafür keine belastbaren Zahlen vorliegen und die Einstufung der 36 betroffenen Kommunen erst kürzlich erfolgte. Kritisiert wird zudem, dass die Regelung vor allem Menschen treffe, die mit Ersparnissen Altersvorsorge betreiben oder Wohnungen für ihre Kinder kaufen, nicht aber Großinvestoren. Der Beitrag begründet, dass der Eingriff ins Eigentumsrecht zu weitreichend sei und weder mehr Wohnraum noch Vorteile für Mieter schaffe; stattdessen brauche es ein Regelwerk für schnelles Bauen, gute Förderkulissen und Planungssicherheit.
Kernaussagen
- Umwandlung Miet- Wohneigentum
- Eigentumsrecht
- Wohnraumförderung
- Datengrundlage
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.