Redebeitrag

Daniel Münschke

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag des BSW for…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem BSW-Antrag, den Sonderkündigungsschutz für umgewandelte Mietwohnungen von drei auf zehn Jahre zu verlängern. Münschke erklärt, dass nur Wohnungen betroffen sind, die während eines laufenden Mietverhältnisses nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteilt wurden, und verweist auf den bereits 2013 im Bürgerlichen Gesetzbuch verankerten dreijährigen Schutz. Kritisiert wird, dass der Antrag keine belastbaren Zahlen liefere; laut Grundstücksmarktberichten seien in Brandenburg zuletzt nur 63 bis 67 Wohnungen jährlich betroffen, weshalb eine Verzehnfachung der Frist unverhältnismäßig sei. Die AfD-Fraktion lehnt den Vorstoß daher ab, weil er Probleme suggeriere und unnötig Verunsicherung schüre.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.