Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege, ob nun als Frage od…
Zusammenfassung
Sven Hornauf kritisiert in der Debatte, dass die Gegenseite einen Mangelbedarfsschutz für 34 Gemeinden ablehnt, obwohl sie diesem Bedarf zuvor zugestimmt habe. Der Redner verweist auf Berlin, wo eine vergleichbare Verordnung seit drei Jahren rückwirkend gelte und Gerichte Klagen dagegen abgewiesen hätten. Daraus leitet der Beitrag ab, dass solche Regelungen bei festgestelltem Mangelbedarf rechtlich möglich sind. Deshalb wirft Hornauf der Gegenseite unredliche Koalitionsspielchen vor, weil sie den betroffenen Gemeinden den Schutz verweigere, und begründet damit die eigene Ablehnung. Abschließend wird beklagt, dass dadurch die rechte Seite gestärkt werde.
Kernaussagen
- Mangelbedarfsschutz
- Rückwirkung von Verordnungen
- Gerichtliche Klageabweisung
- Koalitionsstreit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.