Redebeitrag

Matthias Steinfurth
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Nein. (Heiterkeit bei der AfD – Daniel Münschke [AfD]: Erst gucken, wer es ist: Nein!) Daz…
Zusammenfassung
Matthias Steinfurth (SPD) lehnt den Antrag des BSW zu einer Kündigungssperrfristverordnung ab, weil dafür aktuell belastbare Daten fehlen. Ein Gutachten von 2020 habe eine geringe Relevanz von Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung ergeben, doch heute sei unklar, ob dies noch zutrifft. Deshalb prüfe das Ministerium eine erneute Datenerhebung. Ohne aktuelle Grundlage wäre eine Verordnung verfassungswidrig und vor Gericht nicht haltbar, was Mietern letztlich schade. Die SPD teile das Ziel des Mieterschutzes, setze aber auf Rechtssicherheit. Kritisiert wird, dass der BSW-Antrag richtige Impulse enthalte, jedoch zentralrechtliche Voraussetzungen missachte. Der Beitrag fordert zunächst belastbare Daten, dann eine rechtssichere Verordnung.
Kernaussagen
- Kündigungssperrfristverordnung
- Eigenbedarfskündigung
- Datenerhebung
- Mieterschutz
- Rechtssicherheit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.