Redebeitrag

Matthias Steinfurth

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Nein. (Heiterkeit bei der AfD – Daniel Münschke [AfD]: Erst gucken, wer es ist: Nein!) Daz…

Zusammenfassung

Matthias Steinfurth (SPD) lehnt den Antrag des BSW zu einer Kündigungssperrfristverordnung ab, weil dafür aktuell belastbare Daten fehlen. Ein Gutachten von 2020 habe eine geringe Relevanz von Eigenbedarfskündigungen nach Umwandlung ergeben, doch heute sei unklar, ob dies noch zutrifft. Deshalb prüfe das Ministerium eine erneute Datenerhebung. Ohne aktuelle Grundlage wäre eine Verordnung verfassungswidrig und vor Gericht nicht haltbar, was Mietern letztlich schade. Die SPD teile das Ziel des Mieterschutzes, setze aber auf Rechtssicherheit. Kritisiert wird, dass der BSW-Antrag richtige Impulse enthalte, jedoch zentralrechtliche Voraussetzungen missachte. Der Beitrag fordert zunächst belastbare Daten, dann eine rechtssichere Verordnung.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.