Redebeitrag

Matthias Steinfurth

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der BSW-Fr…

Zusammenfassung

Der Redner greift den Antrag der BSW-Fraktion zur Verlängerung der Kündigungssperrfrist auf und bestätigt das reale Problem von Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen, gerade im Berliner Speckgürtel. Er verweist auf die geltende dreijährige Frist nach § 577a BGB, die in angespannten Märkten oft nicht ausreicht, um Verdrängung wirksam zu verhindern. Allerdings betont der Beitrag, dass Mietrecht Bundesrecht ist und das Land nur im Rahmen der Öffnungsklausel handeln darf, weil eine Verlängerung auf bis zu zehn Jahre in das Eigentumsgrundrecht eingreift. Deshalb fordert der Redner eine belastbare Begründung mit konkreten Daten zu Umwandlungen und Eigenbedarfskündigungen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.