Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Ich fange mal mit der letzten Frage an, geschätzter Herr Kollege. Natürlich glaube ich das…

Zusammenfassung

Falk Peschel kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Fraktionsgesetzes, weil dieser den Verdacht einer Lex „Wir für Brandenburg“ statt einer sachlichen Anpassung nahelegt. Der Beitrag begründet, dass eine die Regierung stützende Gruppe keine Opposition sei, weshalb die Definition von Opposition präzisiert werden müsse. Zudem wird bemängelt, dass die Anforderungen an die politische Kohärenz einer Gruppe nicht ausreichten, damit der Landtag untunliche Zusammenschlüsse ausschließen kann. Da die politische Gemeinsamkeit der Gruppe allein darin bestehe, eine neue Koalition zu stützen, fordert der Redner eine Nachschärfung. Aus diesen Gründen lehnt die BSW-Fraktion die Überweisung an den Hauptausschuss ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.