Redebeitrag

Falk Peschel

Fraktion
bsw
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Gesetzentwurf d…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf, der die Rechtsgrundlage dafür schaffen soll, dass drei aus der BSW-Fraktion ausgetretene Abgeordnete eine Gruppe bilden können. Peschel lehnt die Anerkennung ab, weil die Gruppe die sich anbahnende Koalition aus SPD und CDU unterstützen will und damit den Wählerwillen noch offensichtlicher ignoriere. Zwar begrüßt die Rede die Abschaffung einzelfallbezogener Regelungen, verlangt aber Nachbesserungen, da der Verdacht der Privilegierung einer regierungsnahen Gruppe bestehe. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament durch die Gruppenbildung um einen Millionenbetrag teurer werde, was angesichts drohender Milliardendefizite ein falsches Signal an die Bevölkerung sei.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.