Redebeitrag

Steeven Bretz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass sich das Parlament vorrangig mit sich selbst befasst, statt die Sorgen der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst zu nehmen, und fordert deshalb, den Fokus auf die eigentliche Arbeit zu richten. Als sachlichen Anlass nennt der Redner einen Gesetzentwurf zur Fraktionsstärke, den Austritt von drei Abgeordneten aus der BSW-Fraktion sowie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die aktuelle Regelung in § 1 Abs. 4 Fraktionsgesetz. Weil diese Bedenken bestehen, soll der Entwurf an den Hauptausschuss überwiesen werden, damit dort eine Anhörung mit verfassungsrechtlicher Expertise erfolgt und die vorgetragenen Argumente sorgfältig geprüft werden.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Fraktionsstärke
- Verfassungsrechtliche Prüfung
- Hauptausschuss-Anhörung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.