Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob die AfD in Brandenburg wirklich s…

Zusammenfassung

Der Beitrag bezweifelt die Stabilität der AfD in Brandenburg und weist den Vorwurf der Scheindemokratie zurück. Ludwig Scheetz betont, nicht an der Gesetzesänderung von 2016 beteiligt gewesen zu sein. Kritisiert wird, dass unabhängig vom Austritt dreier Abgeordneter aus der BSW-Fraktion bereits früher Gutachten berechtigte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Fraktionsgesetzes aufwarfen. Schon bei der Liquidation der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken habe es Hinweise auf Nachbesserungsbedarf gegeben. Deshalb sei eine Anpassung des Fraktionsgesetzes ohnehin notwendig gewesen, auch aufgrund rechtlicher Hinweise des Parlamentarischen Beratungsdienstes, damit die Rechtslage geklärt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.