Redebeitrag

Dennis Hohloch

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin, da Sie mir jetzt eine Minute meiner Zeit geraubt haben, möchte ich sagen…

Zusammenfassung

Kritisiert wird die geplante Änderung des Fraktionsgesetzes, die es Abgeordneten ermöglichen soll, aus ihrer Fraktion auszutreten und eine eigene Gruppe zu bilden. Der Redner wirft den drei ausgetretenen Abgeordneten Wählerbetrug vor, weil sie als BSW-Mitglieder gewählt wurden, nun aber die Koalition aus SPD und CDU unterstützen. Dadurch werde der Wählerwille missachtet und eine Zersplitterung des Landtags samt zusätzlicher Steuermittelausgaben gefördert. Zudem sei das geltende Gesetz 2016 als Lex AfD eingeführt worden, um eine zweite Fraktion zu verhindern. Nun werde es aus machtpolitischen Gründen geändert, damit sich die Koalitionsmehrheit künftig per einfacher Mehrheit aussuchen könne, welche Fraktionen es gebe. Dies lehnt die AfD ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.