Redebeitrag

Ludwig Scheetz

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gute Parlamentsarbeit braucht zwei…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Überweisung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Fraktionsgesetzes an den Hauptausschuss, weil die Voraussetzungen für Fraktions- und Gruppenbildungen stärker an verfassungsrechtliche Vorgaben angepasst werden sollen und einzelne Regelungen möglicherweise angreifbar sind. Ludwig Scheetz fordert Rechtssicherheit durch Klarheit über die Rechtsprechung und einen Vergleich mit anderen Parlamenten, damit die Lösung auch in konfliktgeladenen Situationen trägt. Zudem plädiert die Rede für eine Abwägung von Arbeitsfähigkeit und Fairness sowie für transparente Verfahrenskriterien, damit Gruppen nicht als reine Ressourcenfrage gelten. Schließlich regt der Beitrag an, weitere Regelungen wie die Liquidation ausgeschiedener Fraktionen zu prüfen, um insgesamt mehr Klarheit und Konsistenz zu erreichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.