Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- frl
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
* Danke, Frau Präsidentin. Meine Zeit lief weiter; Sie haben sie eben nicht angehalten. Ab…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete André von Ossowski begründet die Änderung des Fraktionsgesetzes damit, dass die bestehende Regelung zur Gruppenbildung nach Ablauf der Monatsfrist nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Weil das freie Mandat geschützt werden müsse und Rechtsmissbrauch bei Fraktionsspaltungen zu verhindern sei, fordert der Beitrag eine gesetzliche Anpassung, damit drei Abgeordnete als Gruppe anerkannt werden. Kritisiert wird, dass die derzeitige Rechtslage die parlamentarische Arbeit der Betroffenen unzulässig einschränke, weshalb die Zustimmung des Landtages als Kontrollmittel erhalten bleiben solle, um Missbrauch zu prüfen.
Kernaussagen
- Fraktionsgesetz
- Gruppenbildung
- freies Mandat
- Rechtsmissbrauch
- Verfassungsrecht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.