Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll – vielleicht bei der Schönwette…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Untätigkeit der Landesregierung bei der Einführung eines Vergabemindestlohns und verbindlicher Tariftreue. Kutsche wirft SPD, CDU und AfD vor, soziale Versprechen aus dem Wahlkampf nicht umzusetzen, weil sie keine wirksamen Vorgaben beschließen. Erinnert wird an gescheiterte Verhandlungen über einen früheren Erhöhungstermin, da der 1. Mai für das BSW Bedingung war. Kritisiert wird, dass die SPD auf Koalitionszwänge verweist, die CDU auf Anreize statt Pflichten setzt und die AfD höhere Löhne ablehnt. Deshalb fordert der Redner einen Mindestlohn von 15 Euro und Tariftreue, damit Arbeit sich lohnt und Lohndumping verhindert wird. Der Gesetzentwurf sei machbar, sofern der politische Wille vorhanden ist.
Kernaussagen
- Vergabemindestlohn
- Tariftreue
- öffentliche Aufträge
- Mindestlohnerhöhung
- Lohndumping
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.