Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, man kann es wirklich so sagen: Schon w…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt ein eigenes brandenburgisches Vergabegesetz ab, weil dafür aus Sicht der CDU kein Bedarf besteht und die wirtschaftliche Lage der Unternehmen und Kommunen nicht berücksichtigt werde. Kritisiert wird, dass ein zusätzliches Kontrollgremium Misstrauen gegenüber Arbeitgebern säe und neue Bürokratie verursache, die Kosten verursache. Der Redner betont, das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Handwerk sei partnerschaftlich und nicht von Ausbeutung geprägt. Zudem wird bemängelt, dass öffentliche Ausschreibungen durch hohen Aufwand und das Preisvergabe-Prinzip kleine Betriebe abschreckten. Deshalb will die CDU den Gesetzentwurf und den Änderungsantrag ablehnen und weiter mit der SPD verhandeln.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.