Redebeitrag

Peter Drenske

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren von der BSW-Fraktion! Wied…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den BSW-Antrag, den Vergabemindestlohn von 13 auf 15 Euro ab Mai 2026 anzuheben, weil das brandenburgische Vergabegesetz ein Bürokratiemonster sei, das heimische Betriebe von öffentlichen Ausschreibungen fernhalte, da bundesweite Regelungen wie die Unterschwellenvergabeordnung bereits einheitliche und praktikable Vorgaben böten. Deshalb fordert der Beitrag die Streichung des Gesetzes und wirft der CDU vor, durch eine Koalition mit der SPD ihre Prinzipien zu verraten, damit Wähler erkennen, wer noch Rückgrat zeigt. Kritisiert wird zudem, dass das BSW soziale Profilierung nur vortäusche, indem es einen Überbietungswettbewerb zum Mindestlohn betreibe.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.