Redebeitrag

Sebastian Rüter

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Andreas Kuts…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Erhöhung des Brandenburger Vergabemindestlohns und der Kritik am Gesetzentwurf des BSW. Rüter stellt klar, dass die Erhöhung in der Koalition bereits Konsens war und nur der Zeitpunkt für 2026 offen blieb, worauf die BSW-Fraktion jedoch nie antwortete. Kritisiert wird zudem eine automatische Mindesthöhe über dem allgemeinen Mindestlohn, weil deren Mehrwert und rechtliche Haltbarkeit unklar seien. Die bestehende sozialpartnerschaftliche Mindestlohnkommission solle erhalten bleiben, statt sie durch einen willkürlichen Mechanismus zu ersetzen. Auch eine zusätzliche Sonderkommission wird abgelehnt, da Vergabekammer und Zoll die Kontrolle bereits übernehmen. Deshalb lehnt die SPD den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.