Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Wir bringen heut…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert für Brandenburg die Anhebung des Vergabemindestlohns auf 15 Euro, weil die letzte Erhöhung fast fünf Jahre zurückliegt und Preise sowie Mieten deutlich gestiegen sind, sodass 13 Euro nicht mehr armutsfest sind. Kritisiert wird, dass SPD und CDU eine wirksame Tariftreue und höhere Mindestlöhne blockieren, obwohl diese im Koalitionsvertrag stehen. Deshalb sieht der Gesetzentwurf neben der Anhebung eine dynamische Kopplung an den gesetzlichen Mindestlohn mit Aufschlag sowie wirksame Kontrollen vor, damit öffentliche Aufträge faire Löhne sichern und Armut trotz Arbeit verhindern.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.