Redebeitrag

Michael Hanko

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin! Die Debatte verlief eigentlich so, wie erwartet. Frau Fischer, dass die…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Rücknahme der 2022 erfolgten Zusammenlegung des Arbeitsgerichts Potsdam und fordert die Überweisung des Antrags an den Rechtsausschuss. Kritisiert wird, dass die damalige Änderung trotz guter Auslastung des Standorts erfolgte und von derselben Partei wie der zuständigen Ministerin durchgesetzt wurde. Der Redner verweist auf strukturelle Schwachpunkte, die im Ausschuss geklärt werden sollen, und auf Videoverhandlungen, deren Entwicklung abzuwarten sei. Die Wiederherstellung des Standorts wird als notwendige Korrektur eines offenkundigen Fehlers bezeichnet, weshalb an alle Fraktionen appelliert wird, auf Praxis, Justiz, Anwaltschaft, Wirtschaft und betroffene Bürger zu hören.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.