Redebeitrag

Benjamin Grimm
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Geset…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichts Potsdam ab, weil die aktuelle Struktur auskömmlich ausgestattet ist und die Verfahrensdauern von durchschnittlich 3,7 Monaten im Urteilsverfahren sowie 4,4 Monaten im Beschlussverfahren deren Funktionieren belegen. Zudem wurde der Gerichtstag Potsdam durch größere Bezirkszuteilung und eine dritte Kammer gestärkt, sodass kein Anlass für eine erneute Strukturänderung besteht. Grimm betont, dass eine kurzfristige Revision der Reform Stabilität und Sicherheit gefährde, und verweist auf die flächendeckende E-Akte sowie intensivierte Videoverhandlungen, wodurch Fahrtwege vermieden werden.
Kernaussagen
- Arbeitsgerichtliche Strukturreform
- Verfahrensdauern
- Gerichtstag Potsdam
- E-Akte
- Videoverhandlungen
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.