Redebeitrag

Benjamin Grimm

Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Geset…

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt den Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichts Potsdam ab, weil die aktuelle Struktur auskömmlich ausgestattet ist und die Verfahrensdauern von durchschnittlich 3,7 Monaten im Urteilsverfahren sowie 4,4 Monaten im Beschlussverfahren deren Funktionieren belegen. Zudem wurde der Gerichtstag Potsdam durch größere Bezirkszuteilung und eine dritte Kammer gestärkt, sodass kein Anlass für eine erneute Strukturänderung besteht. Grimm betont, dass eine kurzfristige Revision der Reform Stabilität und Sicherheit gefährde, und verweist auf die flächendeckende E-Akte sowie intensivierte Videoverhandlungen, wodurch Fahrtwege vermieden werden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.