Redebeitrag

André von Ossowski
- Fraktion
- frl
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, vieles ist gesagt worden. Man hätte d…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD-Fraktion zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichts Potsdam und bewertet diesen als fachlich nicht umsetzbar. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf Rechtsfehler enthalte und die Schließung der Außenstelle Eberswalde vorsehe, obwohl Eberswalde als Mittelzentrum unverzichtbar sei. Der Redner verweist auf Videoverhandlungen, die Gerichtstage überflüssig machten, und auf laufende Evaluierungen. Zwar wird die Schließung in Potsdam als beschämend bezeichnet, doch eine Rückkehr soll erst in der nächsten Legislaturperiode geprüft werden, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Gerichtsstandorte
- Videoverhandlung
- Gerichtstage
- Evaluierung
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.