Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Darüber könnte man sich jetzt streiten, Frau Präsidentin. Hier sind schon schlimmere Äußer…
Zusammenfassung
Sven Hornauf kritisiert, dass bei der Änderung von Gerichtsbezirken zugunsten Potsdams und zulasten Neuruppins geschlossene Regelungen fehlen, damit der Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewahrt bleibt. Der Beitrag bemängelt insbesondere, dass für Hilfsbedürftige keine Überleitungsvorschriften bei Prozesskostenhilfebewilligungen vorgesehen sind, weil die Beiordnung in der Regel nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt. Dadurch würden gerade diejenigen beschädigt, die geschützt werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass keine Aussage zu den Nachteilen für Neuruppin getroffen wird. Der Redner fordert deshalb eine überfällige Regelung ohne weitere Anhörung, da in Kündigungsschutzverfahren derzeit 18 Monate auf Kammertermine gewartet werde.
Kernaussagen
- Gerichtsbezirksänderung
- gesetzlicher Richter
- Prozesskostenhilfe
- Überleitungsvorschriften
- Kündigungsschutzverfahren
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.