Redebeitrag

Sven Hornauf

Fraktion
bsw
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Darüber könnte man sich jetzt streiten, Frau Präsidentin. Hier sind schon schlimmere Äußer…

Zusammenfassung

Sven Hornauf kritisiert, dass bei der Änderung von Gerichtsbezirken zugunsten Potsdams und zulasten Neuruppins geschlossene Regelungen fehlen, damit der Anspruch auf den gesetzlichen Richter gewahrt bleibt. Der Beitrag bemängelt insbesondere, dass für Hilfsbedürftige keine Überleitungsvorschriften bei Prozesskostenhilfebewilligungen vorgesehen sind, weil die Beiordnung in der Regel nur zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts erfolgt. Dadurch würden gerade diejenigen beschädigt, die geschützt werden sollen. Kritisiert wird zudem, dass keine Aussage zu den Nachteilen für Neuruppin getroffen wird. Der Redner fordert deshalb eine überfällige Regelung ohne weitere Anhörung, da in Kündigungsschutzverfahren derzeit 18 Monate auf Kammertermine gewartet werde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.