Redebeitrag
Sven Hornauf
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin einigermaßen entsetzt da…
Zusammenfassung
Sven Hornauf vom BSW kritisiert in der Debatte einen AfD-Antrag zur Arbeitsgerichtsbarkeit scharf. Zwar sei das Anliegen berechtigt, doch der Antrag sei handwerklich schlecht gemacht, weil er nur Potsdam nenne und eine unrealistische Zeitschiene von zwei Monaten vorsehe. Der Redner beklagt zudem eine unselige Arbeitsgerichtsreform, die die letzte funktionsfähige Gerichtsbarkeit zerschlagen habe, und wirft der SPD vor, Probleme zu ignorieren, wodurch die AfD gestärkt werde. Wegen dieser Mängel könne man dem Antrag nicht zustimmen. Kritisiert wird auch, dass die Regelungen unvollständig seien und die richterliche Unabhängigkeit gefährdet werde, weshalb die Ablehnung folgerichtig sei.
Kernaussagen
- Arbeitsgerichtsreform
- AfD-Antrag
- Verfahrenslaufzeiten
- Richterliche Unabhängigkeit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.