Redebeitrag

Danny Eichelbaum

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich noch daran erinner…

Zusammenfassung

Danny Eichelbaum verteidigt die 2021 beschlossene Reduzierung der brandenburgischen Arbeitsgerichte von sechs auf vier Standorte, weil die Verfahrenszahlen seit 2003 stark gesunken sind und Kleinstgerichte mit weniger als zwei Richterstellen bei Vertretungsfällen keine verlässliche Rechtsprechung ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit dem gesetzlichen Auftrag von 1991, arbeitsfähige Gerichte zu schaffen, und verweist auf Gerichtstage, Rechtsantragsstellen sowie Videoverhandlungen, damit Bürgernähe und Erreichbarkeit trotz der Reform gesichert bleiben. Eine Evaluierung wird befürwortet, eine vorschnelle Wiedereröffnung einzelner Gerichte jedoch abgelehnt, da sie Verunsicherung schaffe und die Gesamtstruktur gefährde.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.