Redebeitrag
Tina Fischer
- Fraktion
- spd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute w…
Zusammenfassung
Tina Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandorts Potsdam, weil die Begründung dürftig sei und der Standort nie geschlossen wurde. Die SPD-Abgeordnete erinnert an die Arbeitsgerichtsreform von 2019, die mit Gerichtstagen Bürgernähe sichern sollte und derzeit evaluiert wird. Da der Minister die laufende Evaluation bestätigt habe, sei der Vorstoß verfrüht und hätte im Ausschuss beraten werden müssen. Deshalb lehnt die Fraktion den Entwurf ab und fordert eine sachliche Debatte über eine zukunftsfähige Justizstruktur, statt vollendete Tatsachen zu schaffen.
Kernaussagen
- Arbeitsgerichtsreform
- Gerichtstage
- Evaluation
- Justizstruktur
- Arbeitsgerichtsstandort Potsdam
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.