Redebeitrag

Tina Fischer

Fraktion
spd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute w…

Zusammenfassung

Tina Fischer kritisiert den Gesetzentwurf zur Wiedererrichtung des Arbeitsgerichtsstandorts Potsdam, weil die Begründung dürftig sei und der Standort nie geschlossen wurde. Die SPD-Abgeordnete erinnert an die Arbeitsgerichtsreform von 2019, die mit Gerichtstagen Bürgernähe sichern sollte und derzeit evaluiert wird. Da der Minister die laufende Evaluation bestätigt habe, sei der Vorstoß verfrüht und hätte im Ausschuss beraten werden müssen. Deshalb lehnt die Fraktion den Entwurf ab und fordert eine sachliche Debatte über eine zukunftsfähige Justizstruktur, statt vollendete Tatsachen zu schaffen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.