Redebeitrag

Michael Hanko

Fraktion
afd
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit unserem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen w…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die vollständige Wiederherstellung des Arbeitsgerichtsstandorts Potsdam, weil dessen Schließung zum 31.12.2022 und die Zuordnung zum Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel erhebliche Probleme verursacht haben. Kritisiert wird, dass Gerichtstage keinen gleichwertigen Ersatz bieten, ihre Zuständigkeit an Stadtgrenzen endet und Terminverschiebungen sowie die Anwaltssuche für Betroffene erschwert werden. Da Potsdam die einzige Landeshauptstadt ohne eigenes Arbeitsgericht ist und die Fallzahlen hoch bleiben, sei die derzeitige Struktur nahezu funktionsunfähig. Deshalb müsse der alte Bezirk schnellstmöglich wiederhergestellt werden, damit der Zugang zum Recht verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.