Redebeitrag
Michael Hanko
- Fraktion
- afd
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Mit unserem heute vorliegenden Gesetzentwurf wollen w…
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert die vollständige Wiederherstellung des Arbeitsgerichtsstandorts Potsdam, weil dessen Schließung zum 31.12.2022 und die Zuordnung zum Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel erhebliche Probleme verursacht haben. Kritisiert wird, dass Gerichtstage keinen gleichwertigen Ersatz bieten, ihre Zuständigkeit an Stadtgrenzen endet und Terminverschiebungen sowie die Anwaltssuche für Betroffene erschwert werden. Da Potsdam die einzige Landeshauptstadt ohne eigenes Arbeitsgericht ist und die Fallzahlen hoch bleiben, sei die derzeitige Struktur nahezu funktionsunfähig. Deshalb müsse der alte Bezirk schnellstmöglich wiederhergestellt werden, damit der Zugang zum Recht verbessert wird.
Kernaussagen
- Arbeitsgerichtsbarkeit
- Gerichtsstandort Potsdam
- Gerichtstage
- Justizreform
- Zugang zum Recht
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.