Redebeitrag

Frank Bommert

Fraktion
cdu
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal so…

Zusammenfassung

Der Redner der CDU-Fraktion kritisiert einen Antrag der BSW-Fraktion zur Rettung der PCK Schwedt scharf als fachlich und politisch unhaltbar, weil dieser zwar Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten thematisiere, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine jedoch vollständig ausblende. Deshalb bezeichnet der Beitrag das Papier als ideologisches Grundsatzpapier ohne praktischen Nutzen, zumal rechtliche Fragen zu Rosneft längst geklärt seien und alternative Öllieferungen aus Kasachstan gesichert seien. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller Gespräche mit der Unternehmensleitung mieden, weshalb die Forderungen realitätsfern blieben und abgelehnt würden.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.