Redebeitrag

Frank Bommert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 28. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/26
* Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einmal so…
Zusammenfassung
Der Redner der CDU-Fraktion kritisiert einen Antrag der BSW-Fraktion zur Rettung der PCK Schwedt scharf als fachlich und politisch unhaltbar, weil dieser zwar Menschenrechtsverletzungen anderer Staaten thematisiere, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine jedoch vollständig ausblende. Deshalb bezeichnet der Beitrag das Papier als ideologisches Grundsatzpapier ohne praktischen Nutzen, zumal rechtliche Fragen zu Rosneft längst geklärt seien und alternative Öllieferungen aus Kasachstan gesichert seien. Kritisiert wird zudem, dass die Antragsteller Gespräche mit der Unternehmensleitung mieden, weshalb die Forderungen realitätsfern blieben und abgelehnt würden.
Kernaussagen
- PCK Schwedt
- Rosneft Deutschland
- Öllieferungen aus Kasachstan
- russischer Angriffskrieg
- BSW-Antrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.