Redebeitrag

Gunnar Lehmann

Fraktion
bsw
Datum
28. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/26

Herr Präsident! Von dieser Stelle noch einmal: Herzlich willkommen zurück im Landtag, Rein…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Änderungsantrag der AfD, der Bezüge zu Venezuela, Grönland, Iran und den US-Völkerrechtsbrüchen unter Trump streichen will. Lehmann wirft der AfD Inkonsequenz und vorauseilenden Koalitionsopportunismus vor, weil sie die Auseinandersetzung mit diesen Fakten offenbar nicht erträgt und ihre Idole Vance und Trump schützt. Dadurch werde ein Offenbarungseid sichtbar, der den Vasallenstatus Deutschlands aufrechterhalte. Zudem habe die Ost-AfD ihr friedenspolitisches Profil aufgegeben und sei vor dem eigenen Westen eingeknickt, was als schwerwiegender Widerspruch gewertet wird. Die Rede fordert, die Kritik an Völkerrechtsbrüchen nicht zu streichen.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.