Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
9. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/25

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Wechsel von Abgeordneten zur SPD-Fraktion als Verfälschung des Wählerwillens, weil dadurch eine Mehrheit entstehe, die der Wähler nicht vergeben habe. Der Redner grenzt dies vom Wechsel zwischen Oppositionsfraktionen ab und begründet damit die Forderung nach Auflösung des Landtags, da die repräsentative Vertretung dem Wählerwillen nicht mehr entspreche. Zudem wird dem Vorredner Doppelmoral vorgeworfen, indem kritisiert wird, dass die Nutzung eines verfassungsrechtlich vorgesehenen Instruments zur Landtagsauflösung als demokratieverachtend dargestellt werde, obwohl der Gesetzgeber diese Möglichkeit ausdrücklich geschaffen habe, damit sie genutzt werden könne.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.