Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 9. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/25
* Wenn es denn so sein soll, dass ich die Punkte, die verschleppt bzw. zum Schluss eben be…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass vereinbarte Vorhaben verzögert oder behindert wurden. So sei die Evaluation des Verfassungstreuechecks laut Koalitionsvertrag für 2025 vorgesehen gewesen, doch die Verschiebung auf 2027 wird als Farce bezeichnet, auch wenn die schwierige Lage der SPD nach personellen Wechseln anerkannt wird. Ebenso fehle für die Erhöhung des Vergabemindestlohns, die samt Summe im Koalitionsvertrag stehe, jeder plausible Grund zur Verzögerung. Tatsächlich wolle die SPD die Umsetzung wohl vermeiden, weil sie diese später mit der CDU wieder hätte zurücknehmen müssen, weshalb die Verzögerung als taktisch motiviert erscheint.
Kernaussagen
- Verfassungstreuecheck
- Vergabemindestlohn
- Koalitionsvertrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.