Redebeitrag
Olaf Lüders
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 9. Januar 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/25
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Nac…
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass in Brandenburg eine Regierung ohne Wählermehrheit durch Überläufer und Zugeständnisse gebildet werden soll, was als Verrat am Wählerwillen und Demokratieverachtung bezeichnet wird. Das BSW habe als neue Kraft Verantwortung übernommen, doch die SPD habe die Koalition gebremst und einen internen Streit provoziert, um die Fraktion als chaotisch darzustellen. Deshalb sei die Koalition beendet worden, obwohl die Fraktion stabil und grundwerteorientiert geblieben sei. Koalitionsausschüsse mit Vorbedingungen werden als Vertragsbruch abgelehnt, weil Koalitionen von Parteien geschlossen werden und die Fraktion stets Geschlossenheit bewiesen habe.
Kernaussagen
- Regierungsbildung
- Koalitionsvertrag
- Verfassungstreuecheck
- Medienstaatsvertrag
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.