Redebeitrag

Christoph Berndt

Fraktion
afd
Datum
9. Januar 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 8/25

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag auf Auflösung und Neuwahl de…

Zusammenfassung

Der Beitrag beantragt die Auflösung des Brandenburger Landtags und Neuwahlen, weil die aktuelle Sitzverteilung dem Wahlergebnis von 2024 widerspreche und der Koalitionswechsel aus SPD und CDU sowie Fraktionsübertritte den Wählerwillen verfälschten. Kritisiert wird, dass die Regierung trotz Regierungskrise und fehlender Mehrheit im Amt bleibe und notwendige Reformen in Migration, Wirtschaft und Bildung unterlasse. Der Redner begründet den Antrag mit demokratischen Grundsätzen und verweist auf wirtschaftliche und gesellschaftliche Missstände, damit die Dringlichkeit von Neuwahlen deutlich wird und der Landtag nicht weiter ein Zerrbild der Wählerstimmen bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.