Redebeitrag

Olaf Lüders

Fraktion
bsw
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Forderung nach H…

Zusammenfassung

Der Redner lehnt die Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters ab, weil Kinder nicht schuldfähig seien und das Verbot strafrechtlicher Verfolgung eine zivilisatorische Errungenschaft darstelle. Kritisiert wird, dass Strafen bei Kindern keine Abschreckungswirkung hätten und die Ursachen von Kinderkriminalität vielfältig seien. Der Beitrag begründet, dass Jugendämter und Familiengerichte bereits angemessene Maßnahmen böten und Prävention das eigentliche Mittel sei. Zudem wird vor einer Rückkehr in dunkle Zeiten gewarnt, indem auf die Geschichte verwiesen wird. Der AfD-Antrag wird abgelehnt, der CDU-Antrag als gefährlich eingestuft, weil er wissenschaftliche Ergebnisse vorwegnehme.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.