Redebeitrag

Lars Hünich
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Okay, gut. – Frau Müller hat ja vollkommen recht; sie hat am Mittwoch schon auf eine entsp…
Zusammenfassung
Lars Hünich von der AfD fordert die Überweisung eines Antrags an die Enquetekommission, weil das Ministerium keine materielle Prüfung der Erforderlichkeit einer Maßnahme vorgenommen hat. Der Redner verweist auf eine frühere Antwort von Frau Müller, die den Sachverhalt bereits der Enquetekommission zugeordnet habe. Deshalb bittet Hünich alle Abgeordneten, der Überweisung zuzustimmen, damit der Antrag dort behandelt werden kann. Kritisiert wird, dass kein einziges Mal geprüft wurde, ob die Maßnahme notwendig war. Der Beitrag begründet die Überweisung mit dem fehlenden Prüfungsnachweis und der Zuständigkeit der Enquetekommission, um so eine nachträgliche Kontrolle zu ermöglichen.
Kernaussagen
- Enquetekommission
- Überweisung
- materielle Prüfung
- Erforderlichkeit einer Maßnahme
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.