Redebeitrag

Britta Müller

Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mein Hau…

Zusammenfassung

Britta Müller äußert sich zum AfD-Antrag auf ein Corona-Amnestiegesetz und verweist auf die bereits mehrfach beantworteten Kleinen Anfragen zu Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts. Die Rednerin betont, dass Amnestien als Aufhebung rechtskräftiger Strafen oder Bußgelder im Rechtsstaat absolute Ausnahme seien, weshalb die Landesregierung Bußgeldbescheide nicht ad hoc aufhebe. Stattdessen sei ein parlamentarisches Verfahren über die Enquetekommission vorgesehen, damit juristische Fragen der Pandemie aufgearbeitet werden. Der Beitrag begründet, dass die Entscheidung über ein Amnestiegesetz aus den Erkenntnissen der Kommission folgen müsse und nicht kurzfristig getroffen werde, wobei Unterstützung bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen zugesagt wird.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.