Redebeitrag

Christian Dorst
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die uns heute be…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Forderung, pandemiebedingte Bußgelder pauschal aufzuheben und von Amts wegen zurückzuzahlen, weil die zugrunde liegenden Verordnungen später für nichtig erklärt wurden. Dorst begründet, dass die Nichtigerklärung bestehende Bescheide nicht automatisch ungültig macht, weshalb Betroffene selbst aktiv werden müssen. Eine Rückabwicklung durch die Landesregierung wird kritisiert, da sie in kommunale Selbstverwaltung eingreife und unzuständig sei. Stattdessen fordert die Rede, die Menschen über ihre Prüfungsrechte zu informieren und ein Corona-Amnestiegesetz über die Enquetekommission voranzutreiben, damit Entlastung schneller und rechtssicher erfolgt.
Kernaussagen
- Corona-Bußgelder
- Rückerstattung
- Kommunale Selbstverwaltung
- Corona-Amnestiegesetz
- Enquetekommission
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.