Redebeitrag

Michael Schierack

Fraktion
cdu
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Ja, okay. – Jetzt komme ich zum eigentlichen Antrag: In den drei Beschlüssen vom 20. Juni…

Zusammenfassung

Der CDU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Rückabwicklung von Corona-Bußgeldern, nachdem das brandenburgische Verfassungsgericht drei Maßnahmen für nichtig erklärte. Der Beitrag begründet, dass eine verfassungskonforme Rückerstattung für Widerspruchsführer einfacher sei, während für andere ein rechtsstaatliches Verfahren nötig bleibe. Eine automatische Rückerstattung ohne Antrag wird abgelehnt, weil sie datenschutz- und verfassungsrechtlich bedenklich sei und abgeschlossene Verfahren erneut bearbeiten müsste. Statt eines pauschalen Beschlusses verweist Schierack auf die Enquetekommission zur Aufarbeitung, damit eine differenzierte, rechtssichere Bewertung erfolgen kann.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.