Redebeitrag

Sina Schönbrunn

Fraktion
spd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion greift ein Th…

Zusammenfassung

Sina Schönbrunn kritisiert den AfD-Antrag zu Coronamaßnahmen, weil dieser juristische Präzision mit politischer Pauschalisierung vermischt. Das Verfassungsgericht Brandenburg habe nur einzelne Normen in begrenzten Zeiträumen verworfen, keine generelle Verfassungswidrigkeit. Deshalb lehnt die Rednerin eine pauschale Rückabwicklung aller Bußgeldbescheide ab, da jeder Fall einzeln zu prüfen sei. Stattdessen verweist sie auf die Enquetekommission des Landtags, die eine differenzierte Aufarbeitung ermögliche. Der Antrag gefährde das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem er Gerichtsentscheidungen für parteipolitische Narrative instrumentalisiere. Aus diesen Gründen wird der Antrag abgelehnt.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.