Redebeitrag

Lars Hünich

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Frau Präsidentin! Liebe Brandenburger! Werte Kollegen! Liebe Pandemie-Geschädigte! Ich hab…

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert die Erstattung von Corona-Bußgeldern, weil das Landesverfassungsgericht die Maskenpflicht-Regelungen und die zugehörigen Bußgeldtatbestände in sieben Eindämmungsverordnungen für nichtig erklärt hat. Kritisiert wird, dass die Landesregierung die Zahlungen dennoch verweigert und von Amts wegen keine Verfahren aufhebt. Hünich begründet den Antrag damit, dass die Verordnungen wiederholt mit demselben Bestimmtheitsmangel behaftet waren und eine materielle Verfassungsprüfung unterblieb. Zudem wird auf Sachverständigenaussagen verwiesen, wonach keine hinreichende Gefahrenlage bestanden habe. Daraus folgt die Forderung nach einer rechtsstaatlichen Korrektur zum Nachteil der Bürger.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.