Redebeitrag

Dennis Hohloch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Stohn wieder den Antrag nicht ve…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die SPD im Rundfunkrat und Verwaltungsrat des RBB die Kontrolle ausübe und dadurch die geforderte Staatsferne boykottiere, weil sie ehemalige Regierungsvertreter in die Aufsichtsgremien bringe und ihre Rechtsaufsicht vernachlässige, sodass Skandale möglich geworden seien. Hohloch weist den Vorwurf zurück, die AfD wolle Inhalte oder Programme kontrollieren, da ein solcher Passus im Antrag fehle und die Behauptung herbeifabuliert sei. Angekündigt wird, eine AfD-Regierung werde den RBB-Staatsvertrag kündigen und einen eigenen Brandenburger Rundfunk aufbauen, damit keine Parteimitglieder mehr in den Aufsichtsgremien sitzen.
Kernaussagen
- Staatsferne
- Rundfunkrat
- Rechtsaufsicht
- RBB-Staatsvertrag
- Aufsichtsgremien
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.