Redebeitrag

Erik Stohn
- Fraktion
- spd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Liebe heimliche…
Zusammenfassung
Erik Stohn lehnt für die SPD den AfD-Antrag zur Kündigung des rbb-Staatsvertrags und Gründung eines eigenen Brandenburg-Senders ab, weil die gemeinsame Anstalt wirtschaftlich vernünftig ist und sechs Millionen Menschen mit regionaler Berichterstattung versorgt. Kritisiert wird, dass die AfD mit Reformrhetorik in Wahrheit Kontrolle über Inhalte, Sprache und journalistische Methoden anstrebe und damit die Staatsferne verletze. Der Beitrag begründet, dass eine Abspaltung Doppelstrukturen, höhere Kosten und den Verlust des Sandmännchens bedeute, während der neue Staatsvertrag Transparenz und Kontrolle stärke, ohne die redaktionelle Freiheit anzutasten. Deshalb fordert die Rede rechtsstaatliche Reformen statt eines politischen Umbaus.
Kernaussagen
- rbb-Staatsvertrag
- öffentlich-rechtlicher Rundfunk
- regionale Berichterstattung
- Staatsferne
- Transparenz und Kontrolle
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.