Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Bund spielt…

Zusammenfassung

Kritisiert wird, dass der Bund die Krankenversicherten gegen die Krankenhäuser ausspielt, indem zwei Milliarden Euro bei den Kliniken zugunsten der Kassen gespart werden sollen und die Landesregierung dies eifrig unterstützt. Dadurch steigen die Kassenbeiträge, was die Personalkosten erhöht und Brandenburg als Wirtschaftsstandort unattraktiv für Investoren macht. Oeynhausen fordert, versicherungsfremde Leistungen wie Coronatests und Pflegeboni aus Steuern zu finanzieren, die Mehrwertsteuer auf Medikamente zu senken und Überversorgung abzubauen. Zudem soll das Land in Rettungsinfrastruktur investieren, um explodierende Kosten zu senken und Versicherte direkt zu entlasten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.