Redebeitrag

Andreas Kutsche

Fraktion
bsw
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Oeynhausen, nicht die Koali…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der dadurch wachsenden Belastung für Beschäftigte, Rentnerinnen und Familien, weil die Versorgung vielerorts bereits unter Druck steht. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit kurzfristigen Sparmaßnahmen wie der Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel reagiert, wodurch Krankenhäuser reale Kostensteigerungen nicht mehr vollständig erstattet bekommen und Standortschließungen drohen. Der Redner nennt als Alternativen die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine solidarische Bürgerversicherung, eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung. Dem Antrag der AfD wird nicht zugestimmt, da er keine tragfähigen Reformvorschläge und keine verantwortbare Gegenfinanzierung enthalte.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.