Redebeitrag

Andreas Kutsche
- Fraktion
- bsw
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Oeynhausen, nicht die Koali…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit steigenden Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung und der dadurch wachsenden Belastung für Beschäftigte, Rentnerinnen und Familien, weil die Versorgung vielerorts bereits unter Druck steht. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung mit kurzfristigen Sparmaßnahmen wie der Aussetzung der Meistbegünstigungsklausel reagiert, wodurch Krankenhäuser reale Kostensteigerungen nicht mehr vollständig erstattet bekommen und Standortschließungen drohen. Der Redner nennt als Alternativen die vollständige Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen, eine solidarische Bürgerversicherung, eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Arzneimittel sowie eine kostendeckende Krankenhausfinanzierung. Dem Antrag der AfD wird nicht zugestimmt, da er keine tragfähigen Reformvorschläge und keine verantwortbare Gegenfinanzierung enthalte.
Kernaussagen
- Krankenversicherungsbeiträge
- Meistbegünstigungsklausel
- Bürgerversicherung
- Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen
- Mehrwertsteuer auf Arzneimittel
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.