Redebeitrag
Ellen Fährmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Im vorliegenden A…
Zusammenfassung
Ellen Fährmann kritisiert den AfD-Antrag zu steigenden Kranken- und Pflegebeiträgen als irreführend, weil Brandenburg diese Bundesentscheidungen nicht verhindern könne. Der Beitrag bemängelt fehlende Gegenfinanzierung für zusätzliche Landesmittel und warnt vor falschen Erwartungen, die Bürger verunsichern. Statt Schnellverfahren fordert die Rednerin eine grundlegende Evaluation der Pflegeversicherung mit Begutachtung, ambulanter Stärkung und Unterstützung Angehöriger. Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag ab, da er keine realistischen landespolitischen Lösungen biete und die Finanzierbarkeit des Systems nicht sichere. Zudem fehlen seriöse Vorschläge zur Entlastung der Versicherten und Arbeitgeber, weshalb der Antrag keine verantwortbare Sozialpolitik darstelle.
Kernaussagen
- Krankenversicherung
- Pflegeversicherung
- Beitragserhöhung
- Bundesratsinitiative
- Pflegereform
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.