Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Die SPD…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass die SPD die Kassenbeiträge nicht senken will, obwohl sie an der Bundesregierung beteiligt ist und zuvor das Gesundheitsministerium gestellt hat, weshalb nichts passiert sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Sozialisten nur Geld anderer Leute ausgeben und Politik auf Pump machen, aber nicht verantwortungsbewusst mit Steuergeld umgehen könnten. Zudem wird der Koalition mit dem BSW vorgeworfen, keine einheitliche Linie zu haben, weil Gesundheitsministerin Müller versicherungsfremde Leistungen herausnehmen wolle. Oeynhausen fordert, genug Geld für die Senkung der Kassenbeiträge bereitzustellen, da es für Migration, Energiewende und Bürokratie vorhanden sei, und sieht darin die Aufgabe der AfD.
Kernaussagen
- Kassenbeiträge
- versicherungsfremde Leistungen
- Steuergeld
- Koalitionsstreit
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.