Redebeitrag
Daniela Oeynhausen
- Fraktion
- afd
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 8/24
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Januar 2026: Si…
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert steigende Krankenkassenbeiträge, weil versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von den Versicherten mitfinanziert werden, obwohl der Bund nur ein Drittel übernimmt. Oeynhausen fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben oder sinken. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, Investitionen im Rettungsdienst selbst zu tragen, statt die Kosten den Kassen zuzuschieben, weil sonst die Beiträge weiter steigen. Kritisiert wird auch die Migrationspolitik, da Migranten einen großen Teil der Bürgergeldempfänger ausmachen und die Sozialsysteme belasten.
Kernaussagen
- Krankenkassenbeiträge
- versicherungsfremde Leistungen
- Bürgergeldempfänger
- Rettungsdienstfinanzierung
- Migrationspolitik
Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.