Redebeitrag

Daniela Oeynhausen

Fraktion
afd
Datum
18. Dezember 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 8/24

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Januar 2026: Si…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert steigende Krankenkassenbeiträge, weil versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger von den Versicherten mitfinanziert werden, obwohl der Bund nur ein Drittel übernimmt. Oeynhausen fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben oder sinken. Zudem wird die Landesregierung aufgefordert, Investitionen im Rettungsdienst selbst zu tragen, statt die Kosten den Kassen zuzuschieben, weil sonst die Beiträge weiter steigen. Kritisiert wird auch die Migrationspolitik, da Migranten einen großen Teil der Bürgergeldempfänger ausmachen und die Sozialsysteme belasten.

Kernaussagen

Quelle: Landtag Brandenburg. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.